Angefertigt im Rahmen der Citizen Science-Werkstatt "Frauen* im Fokus" der Staatsbibliothek zu Berlin und der Universität Potsdam (2023-2024) 2024-01-25T16:38:32.329211+00:00 2024-01-25T16:38:32.329231+00:00 Veröffentlicht unter CC0 1.0 Universal Licence (https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/) Entstehung und Entwickelung der amtlichen Gefährdetenfürsorge. 5 es sich vielfach um Denunziationen, die aus ganz unlauteren Motiven, wie Rache usw., gemacht werden. — Bei all diesen, dem Pfiegeamt von der Polizei zugewiesenen Personen übernimmt die Fürsorgerin die erstmalige Vernehmung, prüft die gemachten Angaben durch eingehende Ermittelungen auf ihre Richtigkeit und ordnet dann die nötigen Maßnahmen an, die geeignet sind, das irregehende Menschenkind in die rechte Bahn zurückzuleiten. Alle dem Pflegeamt gemachten Angaben werden streng vertraulich behandelt; der Polizei wird keine Einsicht in die Akten gewährt, so dass eine Berührung mit dem Pflegeamt keinen polizeilichen Vorfall bedeutet und infolgedessen keine nachteilige Wirkung auf die bürgerliche Unbescholtenheit der Betreffenden ausübt. Auch die gesundheitliche Fürsorge ist in den Händen des Pflegeamtes besser gewährleistet, als bei der Sittenpolizei, da die Patientinnen, wenn sie aus dem Krankenhause nur gebessert, aber nicht geheilt, entlassen werden, durch das Pflegeamt in individueller Weise zur Nachbehandlung angehalten werden. Wie gewinnbringend für die Arbeit die Umwandlung der Polizeifürsorge in ein Pflegeamt ist, beweist u. a. der Bericht aus Dresden. (Siehe »Einzelberichte«.) Die Frage: »Polizeifürsorge oder selbständiges Pflegeamt?« muss darum zugunsten des Pflegeamtes entschieden werden. Diese Ueberzeugung bricht sich jetzt immer mehr Bahn. Schon im Jahre 1920 hat die preussische Landesversammlung in ihrer Beratung über die Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten (25. Februar) folgenden Beschluss gefasst: „Die polizeiliche Reglementierung der gewerbsmäßigen Unzucht ist zu beseitigen. Zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten und zur Ueberwachung der Prostitution ist die bisherige Sittenpolizei unter völliger Loslösung von der Kriminalpolizei in ein ausschliesslich gesundheitlichen und pfleglichen Zwecken dienendes Amt umzuwandeln, an dem neben einem Arzt eine sozial vorgebildete Fürsorgerin arbeiten soll.“ Auch das neue Gesetz zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten¹), das am 18. Juni 1923 vom Reichstag angenommen (später vom Reichsrat abgelehnt wurde), beseitigt die Reglementierung und bestimmt in § 2a: „Die Durchführung der aus diesem Gesetz erwachsenden hygienischen Aufgaben ist Gesundheitsbehörden zu übertragen, die sich mit den Pflegeämtern und den sonstigen Einrichtungen der sozialen Fürsorge möglichst im Einvernehmen zu halten haben. Die Beamten der Polizei sind nur insoweit zur Mitwirkung heranzuziehen, als es die Durch- führung der zulässigen Zwangsmalnahmen erfordert.“ Zu den Beratungen dieses Gesetzes im 14. Ausschuss des Reichstages war u. a. als Sachverständige die Mecklenburg-Schwerinsche Landespflegerin Irmgard Jaeger geladen, die folgendes ausführte²): „Die Bedeutung der Pflegeämter ist eine zweifache. Sie bezwecken erstens einen Abbau der Reglementierung durch Uebernahme ganzer Aufgabenkreise bisher sittenpolizeilicher Art und zweitens einen positiven Aufbau einer Bekämpfung der Prostitution durch Zusammen- fassung der wirtschaftlichen Fürsorge, der erziehlichen Beeinflussung und der Durchführung der notwendigen hygienischen Malnahmen bei allen sittlich Gefährdeten. Gerade die Zusammenfassung dieser drei Aufgaben hat eine wirksame Bekämpfung der Prostitution Sowie der Geschlechtskrankheiten bewirkt und das Vertrauen im Publikum gesichert. Es fragt sich nun, ob bei der Durchführung des dem Ausschuss vorliegenden Gesetz- entwurfes die Pflegeämter weiter nötig sein werden. Diese Frage muss geprüft werden auf Grund des § 3 (Zwang zur Beibringung von Gesundheitsattesten gegenüber Männern und Frauen, die dringend verdächtig sind, Geschlechtskrankheiten weiter zu verbreiten), des § 8 (Anzeigepflicht des Arztes solchen geschlechtskranken Patienten gegenüber, die sich der ärztlichen Behandlung vorzeitig entziehen) und des § 13(3) (Strafbarkeit der Aufforderung zur Unzucht, sofern dadurch Sitte und Anstand verletzt wird). Wenn die Zwangsmaßnahmen zur Beibringung von Gesundheitsattesten (§ 3) nur bei dem Mindestmaß von Personen angewendet werden sollen, bei denen jede andere Maßnahme versagt, so muss der Gesundheitsbehörde die Möglichkeit gegeben werden, durch Mittel- ¹) Vergl. Anhang. ²) Reichstag, I. Wahlperiode 1920/23, Nr. 3523 der Drucksachen.