Angefertigt im Rahmen der Citizen Science-Werkstatt "Frauen* im Fokus" der Staatsbibliothek zu Berlin und der Universität Potsdam (2023-2024) 2024-01-25T16:38:32.383409+00:00 2024-01-25T16:38:32.383428+00:00 Veröffentlicht unter CC0 1.0 Universal Licence (https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/) 6 Entstehung und Entwickelung der amtlichen Gefährdetenfürsorge. personen mit den in Frage kommenden Personen zu verhandeln. Einer direkten Verhandlung eines rein gesundheitlichen Zwecken dienenden Amtes, etwa durch Gesundheitsfürsorgerinnen, werden sich gerade Krankheitsverdächtige leicht zu entziehen versuchen. Ausserdem werden die Verhandlungen wirklich erfolgreich nur sein können, wenn sie von einer Stelle ausgehen, die gleichzeitig Maßnahmen einer wirtschaftlichen Fürsorge (eventl. Stellen- wechsel, Aenderung der häuslichen Verhältnisse, Regelung der Behandlungskosten usw.) eine erziehliche Beeinflussung und persönliche Aufklärungsarbeit leistet. Das gleiche gilt von der Anzeigepflicht der Aerzte solchen Kranken gegenüber, die sich der ärztlichen Behandlung vorzeitig entziehen (§ 8). In Mecklenburg-Schwerin erfolgen bereits vielfach derartige ärztliche Anzeigen, wie der § 8 sie fordert. Durch die schriftliche Aufforderung der Landesversicherungsanstalt. die hier ungefähr die Stellung der geforderten Gesundheitsbehörde einnimmt, sind nur wenig Patienten zur Wiederaufnahme ihrer Behandlung gebracht worden. Diejenigen, bei denen die schriftliche Aufforderung keinen Erfolg gezeitigt hat, werden jetzt den Bezirkspflegeämtern zur persönlichen Behandlung gemeldet, und es hat sich erwiesen, dass zumeist Gleichgültigkeit, Unaufgeklärtheit oder wirtschaftliche oder häusliche Schwierigkeiten zu einer Unterbrechung der Behandlung geführt hatten. Durch die Bezirkspflegeämter sind diese Beweggründe beseitigt worden, und es sind gerade durch die Zusammenlegung der wirtschaftlichen Fürsorge, der Beeinflussung und der Aufklärung weitaus die meisten Behandlungen zu Ende geführt worden. In Mecklenburg-Schwerin ist die Stellung der Pflegeämter sowohl den Aerzten wie den Patienten gegenüber noch dadurch sehr gefestigt, dass sie durch den Staat in die Lage versetzt sind. die Behandlungskosten in all den Fällen zu übernehmen, in denen weder eine Krankenkasse, noch eine Landesversicherungsanstalt für die Behandlungskosten eintritt. Es ist also in Mecklenburg-Schwerin kein Geschlechtskranker mehr zur Durchführung seiner Behandlung auf die Armenkasse angewiesen, es finden hier also bei minderbemittelten Geschlechtskranken keinerlei Rückzahlungsforderungen mehr statt. Hiervon ausgenommen sind die ganz wenigen Zwangsbehandlungen derjenigen Personen, die sich jeglicher Aufklärung und Fürsorge widersetzen, und nur durch Zwang zu einer Behandlung gebracht werden können. Diese wenigen werden nach wie vor auf Kosten der Polizeikassen behandelt. Aber auch hier nehmen die Bezirkspflegeämter den Polizeibehörden die Wiedereinziehung dieser Kosten ab, damit solchen Zwangspatienten, die wieder in das bürgerliche Leben zurückgekehrt sind, keinerlei soziale Schäden entstehen können. Wegen Aufforderung zur Unzucht im Sinne des § 13(3) werden zahlreiche Personen angehalten und eventl. dem Strafrichter zugeführt werden. Strafe und Furcht vor Strafe allein werden diese Personen nicht von der Strasse entfernen. Auch hier muss wirtschaftliche Fürsorge und erziehliche Beeinflussung einsetzen und die Gründe beseitigen, die zur Verletzung des öffentlichen Anstandes und der öffentlichen Sitte geführt haben. Um dies aber wirksam durchführen zu können, muss ein Verwahrungsgesetz für Psychopathen, Schwachsinnige usw. geschaffen werden. Wenn man also zu der Ueberzeugung kommt, dass die §§ 3, 8 und 13(3) des vorliegenden Gesetzentwurfes nur wirksam durchgeführt werden können durch die Vermittelung von Pflegeämtern, so muss man vor allen Dingen zu einer einheitlichen Errichtung von Pflegeämtern im ganzen Reich kommen. Diese kann aber nur gewährleistet werden, wenn sie in dem vorliegenden Gesetzentwurf in irgend einer Weise gefordert wird.“ Wenn das »Gesetz zur Bekämpfungder Geschlechtskrankheiten« einst in Kraft treten sollte (vorläufig ist es ja leider ad acta gelegt), so würde sich der Aufgabenkreis der Pflegeämter erheblich vergrössern und ihre Ver- antwortlichkeit steigern. Von ihrer Leistungsfähigkeit würde der Erfolg des Gesetzes in hohem Grade abhängig sein. Mit der Aufhebung der Reglementierung. die das Gesetz vorsieht, würde auch die Sittenpolizei alten Stils verschwinden. Damit ist natürlich nicht gesagt, dass man bei der Bekämpfung der Prostitution und bei der Gefährdetenfürsorge die Polizei ganz entbehren oder ausschalten kann. Im Gegenteil: wir brauchen eine Ordnungs- polizei, die die Aufgabe hat, einerseits die gefährdeten Elemente zu schützen, andrerseits die öffentliche Unsittlichkeit einzudämmen. Es muss Aufgabe der Regierung sein, eine Beamtenschaft heranzubilden, die sich dieser Pflicht gewachsen zeigt. Viele treten auch für die Einrichtung einer weiblichen Polizei ein1) (die sich in England sehr gut bewährt hat), um Härten und Missgriffe zu vermeiden, ¹) Vergl. den Bericht aus Köln.