Angefertigt im Rahmen der Citizen Science-Werkstatt "Frauen* im Fokus" der Staatsbibliothek zu Berlin und der Universität Potsdam (2023-2024) 2024-01-25T16:38:34.868436+00:00 2024-01-25T16:38:34.868455+00:00 Veröffentlicht unter CC0 1.0 Universal Licence (https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/) Bonn a. Rh. 35 18 Jahre, über die Nachteiliges nicht bekannt ist, ohne eingehende polizeiliche Vernehmung der Fürsorgestelle abgegeben werden. Ueber 18 Jahre alte Personen und diejenigen Jugendlichen, die wiederholt autgegriffen werden, oder als übel beleumundet bekannt sind, werden von der Polizei vernommen. Werden diese bei der ärztlichen Untersuchung als gesund befunden und liegt keine weitere strafbare Handlung als Umhertreiben vor, so werden sie ebenfalls der Fürsorgestelle überwiesen. Im Krankheitsfalle erfolgt die Ueberführung in die Geschlechtskrankenabteilung. Mitteilung erhält die Fürsorgestelle von jeder wegen sittlicher Verfehlungen auf- gegriffenen weiblichen Person. Mit dem Jugendamt — Abt. IV des Wohlfahrtsamtes — arbeitet die Für- sorgestelle in der Weise zusammen, dass alle Mafnahmen gegen Jugendliche unter 18 Jahren im Einvernehmen mit dem Jugendamt getroffen werden. Die privaten Vereine übernehmen in der Hauptsache die Schutzaufsichten über Minderjährige. Grundsätse für die Zusammenarbeit der Sittenpolizeiabteilung (P. I) und der Gefährdetenfürsorgestelle (A. VII) bei Bekämpfung der Prostitution¹). § 2. Stellt sich eine weibliche Person, die wegen gewerbsmäliger Unzucht unter polizei⸗ liche Aufsicht (Sittenkontrolle) gestellt werden soll, unter die Schutzaufsicht der Fürsorge- stelle, So kann die polizeiliche Aufsicht unterbleiben, wenn Sittenpolizei und Fürsorgestelle dies für angängig erachten. In der gleichen Weise kann Befreiung von der Sitten⸗ polizeikontrolle erfolgen nach einer Bewährungsfrist von 2—3 Monaten bei Einverständnis der genannten beiden Dienststellen. § 3. In vielen Fällen wird geschlossene Fürsorge in Heimen, Zufluchtshäusern oder Arbeiterkolonien zur Erreichung eines geordneten Lebenswandels erforderlich sein. Diese kann freiwillig oder unter Zwang erfolgen, durch den die Fürsorgebedürftigen zum Verbleib in den Fürsorgeanstalten veranlasst werden. Auf Grund der getroffenen Vereinbarungen wird die wegen Uebertretung der sitten- polizeilichen Bestimmungen Angeklagte durch Urteil der Landespolizeibehörde überwiesen und kann jederzeit in die Arbeitsanstalt Brauweiler eingeliefert werden; dieses erfolgt indes nicht, wenn und solange sie sich der von der Fürsorgestelle veranlassten anderweitigen Unterbringung unterwirft. Die Genehmigung des Regierungspräsidenten zur Abstands- nahme von der Ueberführung nach Brauweiler ist seitens der Fürsorgestelle möglichst vor Verbüssung der Strafe einzuholen. Dem Antrage ist stets ein Gutachten der Sitten- polizeiabteilung beizufügen. (Vergl. auch § 6). § 4. Wenn Personen geschlechtskrank befunden werden und Zwangsheilung veranlasst wird, oder sonstige Mafnahmen polizeilicherseits getroffen werden, so erhält in jedem Falle die Fürsorgestelle hiervon Mitteilung. In Zweifelsfällen, wenn über die Behandlung, im Einzelfalle zwischen Sittenpolizeiabteilung und Fürsorgestelle Meinungsverschiedenheiten bestehen, ist die Entscheidung des Herrn Polizeiinspektors einzuholen. Auch bei Aus- wärtigen ist in jedem Falle der Fürsorgestelle Mitteilung zu machen, damit diese gegebenen- falls die Organisationen der privaten Fürsorge verständigen kann. § 5. Beide Dienststellen haben alle Verfügungen und Abmachungen, die für die andere Dienststelle von Interesse sind, dieser mitzuteilen. Insbesondere sind die Vereinbarungen mit der Regierung in Köln betr. anderweitiger Unterbringung solcher Personen, die der Landespolizeibehörde überwiesen sind, Abmachungen mit den Gerichten betr. Zuziehung der Leiterin der Fürsorgestelle zu den Hauptverhandlungen bei Sittenpolizeiübertretungen der Sittenpolizeiabteilung schriftlich mitzuteilen. ¹) Es sind nur die wichtigsten §§ angegeben. 3*