Angefertigt im Rahmen der Citizen Science-Werkstatt "Frauen* im Fokus" der Staatsbibliothek zu Berlin und der Universität Potsdam (2023-2024) 2024-01-25T16:38:45.722699+00:00 2024-01-25T16:38:45.722717+00:00 Veröffentlicht unter CC0 1.0 Universal Licence (https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/) 152 Anhang VI. Anhang. Gesetsliche Bestimmungen und Erlasse. 1. §8 361 Ziffer 6 und 362 R. St. G. B. 2. Das Gesetz betr. die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten vom 28. Aug. 1905. 3. Verordnung zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten (Reichsgesetzblatt Nr. 1431 vom 11. Dezember 1918). 4. Verfügung vom 11. Dezember 1907 betr. die Bekämpfung übertragbarer Krank- heiten und Schutzmaßregeln, welche gegen die Verbreitung der Geschlechts- krankheiten durch Gewerbsunzucht treibende Personen zu ergreifen sind. 5. Verfügung des Ministers des Innern vom 15. Juli 1918. 6. Verfügung vom 11. September 1902 betr. die Fürsorgeerziehung Minderjähriger. 7. Erlass des Preuss. Ministers für Volkswohlfahrt vom 25. März 1920. 8. Allgemeine Verfügung des Justizministers vom 19. Oktober 1920 über die bedingte Aussetzung der Strafvollstreckung. 9. Reichsgesetz für Jugendwohlfahrt vom 9. Juli 1922. Abschnitt II. Jugend- wohlfahrtsbehörden. 1. Jugendamt. a) Zuständigkeit. 10. Verordnungen der Besatzungsbehörden. 11. Richtlinien über die Abgrenzung des Aufgabenkreises der Pflegeämter und anderer Fürsorgestellen gegenüber der Polizei. 12. Der Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten vom 18. Juni 1923. Gesetzliche Bestimmungen und Erlasse. 1. § 361, Ziffer 6 R. St. G. B. Mit Haft wird bestraft: eine Weibsperson, welche wegen gewerbsmäßiger Unzucht einer polizeilichen Aufsicht unterstellt ist, wenn sie den in dieser Hinsicht zur Sicherung der Gesundheit, der öffentlichen Ordnung und des öffentlichen Anstandes erlassenen poli- zeilichen Vorschriften zuwider handelt, oder welche, ohne einer solchen Aufsicht unter- stellt zu sein, gewerbsmäßig Unzucht treibt. § 362. Bei der Verurteilung zur Haft kann zugleich erkannt werden, dass die verurteilte Person nach verbüsster Strafe der Landespolizeibehörde zu überweisen sei. Durch die Ueberweisung erhält die Landespolizeibehörde die Befugnis, die ver- urteilte Person bis zu zwei Jahren entweder in ein Arbeitshaus unterzubringen oder zu gemeinnützigen Arbeiten zu verwenden. Im Falle des § 361 Nr. 6 kann die Landes- polizeibehörde die verurteilte Person statt in ein- Arbeitshaus in eine Besserungs- oder Erziehungsanstalt oder in ein Asyl unterbringen; die Unterbringung in ein Arbeitshaus ist unzulässig, falls die verurteilte Person zur. Zeit der Verurteilung das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Ist gegen einen Ausländer auf Ueberweisung an die Landespolizeibehörde erkannt. so kann neben oder an Stelle der Unterbringung Verweisung aus dem Bundesgebiet eintreten 2. Das Gesetz betr. die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten vom 28. August 1905. (Ges. S. S. 373.) § 8. Zur Verhütung der Verbreitung der nachstehend genannten Krankheiten können für die Dauer der Krankheitsgefahr die Absperrungs- und Aufsichtsmaßregeln der §§ 12—19 und 21 des Reichsgesetzes, betr. die Bekämpfung gemeingefährlicher Krank- heiten, nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen polizeilich angeordnet werden, und zwar bei: Ziffer 9: Syphilis, Tripper und Schanker, bei Personen, welche gewerbsmäßig Un⸗ zucht treiben: Beobachtung kranker, krankheits- oder ansteckungsverdächtiger Personen, (§ 12), Absonderung kranker Personen (§14 Abs. 2).