Angefertigt im Rahmen der Citizen Science-Werkstatt "Frauen* im Fokus" der Staatsbibliothek zu Berlin und der Universität Potsdam (2023-2024) 2024-01-25T16:38:45.772824+00:00 2024-01-25T16:38:45.772842+00:00 Veröffentlicht unter CC0 1.0 Universal Licence (https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/) 153 Anhang § 9 Abs. 2. Bei Syphilis, Tripper und Schanker kann eine zwangsweise Behand- lung der erkrankten Personen, sofern sie gewerbsmäßig Unzucht treiben, angeordnet werden, wenn dies zur wirksamen Verhütung der Ausbreitung der Krankheit erforderlich erscheint. § 12. Die in dem Reichsgesetz, betr. die Bekämpfung gemeingefährlicher Krank. heiten. und in dem gegenwärtigen Gesetze den Polizeibehörden überwiesenen Obliegen⸗ heiten werden, soweit das gegenwärtige Gesetz nicht ein anderes bestimmt. von den Ortspolizeibehörden wahrgenommen. 3. Verordnung zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten. (Reichsgesetzblatt Nr. 1431 vom 11. Dezember 1918.) I. Zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten wird verordnet, was folgt: § 1. Geschlechtskrankheiten im Sinne dieser Verordnung sind Syphilis. Tripper und Schanker, ohne Rücksicht darauf, an welchen Körperteilen die Krankheits- erscheinungen auftreten. § 2. Personen, die geschlechtskrank sind und bei denen die Gefahr besteht. dass sie ihre Krankheit weiter verbreiten, können zwangsweise einem Heilverfahren unter⸗ worfen, insbesondere in ein Krankenhaus überführt werden, wenn dies zur wirksamen Verhütung der Ausbreitung der Krankheit erforderlich erscheint. Aerztliche Eingriffe. die mit einer ernsteren Gefahr für Leben und Gesundheit verbunden sind, dürfen nur mit Einwilligung des Kranken vorgenommen werden. Die Aufbringung der entstehenden Kosten regelt sich nach Landesrecht. § 3. Wer den Beischlaf ausübt, obwohl er weiss oder den Umständen nach an⸗ nehmen muss, dass er an einer mit Ansteckungsgefahr verbundenen Geschlechtskrankheit leidet, wird mit Gefängnis bis zu drei Jahren bestraft, sofern nicht nach dem allgemeinen Strafgesetz eine härtere Strafe eintritt. Die Verfolgung tritt, soweit es sich um Ehegatten und Verlobte handelt. nur auf Antrag ein. Die Strafverfolgung verjährt in sechs Monaten. § 4. Wer eine Person, die an einer mit Ansteckungsgefahr verbundenen Ge⸗ schlechtskrankheit leidet. ärztlich untersucht oder behandelt. soll sie über Art und Ansteckungsfähigkeit der Krankheit, sowie über Strafbarkeit der im § 3 bezeichneten Handlung belehren. Berlin. den 11. Dezember 1918. Die Reichsregierung: Ebert. Haase. Der Staatssekretär des Innern: Dr. Preuss. 4. Verfügung vom 11. Dezember 1907, betr. die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten und Schutzmaßsregeln, welche gegen die Verbreitung der Geschlechtskrankheiten durch Gewerbsunzucht treibende Personen zu ergreifen sind. I. In das Gesetz. betreffend die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten vom 28. August 1905 (G. S. 373) sind auch die Schutzmaßregeln aufgenommen worden. welche gegen die Verbreitung der Geschlechtskrankheiten durch Gewerbsunzucht treibende Personen zu ergreifen sind. Die Behörden sind dadurch in den Stand gesetzt, von diesen Maßregeln ganz unabhängig von der Frage Gebrauch zu machen, ob gemäß § 361 Ziffer 6 St. G. B. eine sittenpolizeiliche Aufsicht zu verhängen ist. Sie können die ge⸗ sundheitliche Ueberwachung der Prostitution als vorwiegend ärztliche Einrichtung von den besonderen zur Aufrechterhaltung der Sittlichkeit erforderlichen Maßnahmen trennen, sie dadurch von manchen lästigen Nebenwirkungen befreien und doch gleichzeitig zum Besten der Volksgesundheit in weiterem Umfange zur Durchführung bringen. Die §s 8 Ziffer 9 und 9 Abs. 2 des Gesetzes vom 28. August 1905 sehen vor: 1. dass gewerbsmäßig Unzucht treibende Personen, welche in bezug auf Syphilis, Tripper und Schanker krankheits- oder ansteckungsverdächtig sind, beobachtet, 2. dass Gewerbsunzucht treibende Personen, welche von einer der genannten Krankheiten ergriffen sind. auch abgesondert und zwangsweise behandelt werden dürfen. Die Ausführungsbestimmungen vom 7. Oktober 1905 erläutern den § 9 dahin: „Personen. welche gewerbsmäßig Unzucht treiben, sind anzuhalten, sich an be- stimmten Orten und zu bestimmten Tagen und Stunden zur Untersuchung einzufinden. Wird bei dieser Untersuchung festgestellt, dass sie an Syphilis, Tripper und Schanker leiden. so sind sie anzuhalten. sich ärztlich behandeln zu lassen.“