Angefertigt im Rahmen der Citizen Science-Werkstatt "Frauen* im Fokus" der Staatsbibliothek zu Berlin und der Universität Potsdam (2023-2024) 2024-01-25T16:38:46.037333+00:00 2024-01-25T16:38:46.037352+00:00 Veröffentlicht unter CC0 1.0 Universal Licence (https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/) 154 Anhang.“ Es empfiehlt sich, durch Einrichtung öffentlicher ärztlicher Sprechstunden diese Behandlung möglichst zu erleichtern. Können die betreffenden Personen nicht nach- weisen, dass sie diese Sprechstunden in dem erforderlichen Umfange besuchen, oder besteht begründeter Verdacht, dass sie trotz ihrer Erkrankung den Betrieb der gewerbs- mäßigen Unzucht fortsetzen. so sind sie unverzüglich in ein geeignetes Krankenhaus zu überführen und aus demselben nicht zu entlassen, bevor sie geheilt sind.“ In Verfolg dieser Bestimmungen ersuchen wir Euere (Tit.) ergebenst, zu ver- anlassen, dass in allen Orten Ihres Bezirks, in welchen eine Ueberwachung der Prostitution erforderlich erscheint, unverzüglich ermittelt wird, ob Gelegenheit zur unentgeltlichen ärztlichen Behandlung Geschlechtskranker vorhanden ist und, wo solche fehlt, Sorge zu tragen, dass durch Vereinbarungen mit geeigneten Aerzten oder Krankenhäusern öffent- liche ärztliche Sprechstunden zu diesem Zweck eingerichtet werden. Die zum ersten Male wegen des Verdachts der Gewerbsunzucht polizeilich an- gehaltenen Personen sind unter Aushändigung eines Verzeichnisses der vorhandenen öflentlichen Sprechstunden mit der Auflage zu entlassen, sich dort vorzustellen und entweder unverzüglich ein Gesundheitszeugnis vorzulegen oder bis zur Heilung einer vorhandenen geschlechtlichen Erkrankung den Nachweis zu erbringen, dass sie in aus- reichender ärztlicher Behandlung stehen oder der erhaltenen ärztlichen Anweisung ent- sprechend ein Krankenhaus aufgesucht haben. Der polizeiärztlichen Untersuchung sind zum ersten Male betroffene Prostituierte nur dann zu unterwerfen, wenn besondere Umstände von vornherein den Verdacht rechtfertigen, dass sie sich der freien Behandlung entziehen werden. Bei wiederholter Ueberführung der gewerbsmäßigen Unzucht sind die betreffenden Personen zu periodischer Vorstellung in den öffentlichen Sprechstunden an⸗ zuhalten. Die Befolgung dieser Vorschriften ist in geeigneter Weise zu kontrollieren. Die zwangsweise Behandlung erkrankter Personen in einem Krankenhause ist allemal dann zu bewirken, wenn solche sich der regelmäßigen ärztlichen Vorstellung, entzogen haben, sowie wenn begründeter Verdacht besteht, dass sie noch vor bewirkter Heilung der Unzucht wieder nachgehen. Auch den Personen, welche der sittenpolizeilichen Aufsicht unterstehen, kann nachgelassen werden, sich durch Zeugnisse bestimmter, polizeilich genehmigter Anstalten oder Aerzte fortlaufend über ihren Gesundheitszustand, sowie über die Behandlung in Krankheitsfällen auszuweisen. Diese Vergünstigung darf aber nur solchen Prostituierten eingeräumt werden, deren persönliche und sonstige Verhältnisse einige Sicherheit dafür bieten, dass sie den ärztlichen Verordnungen nachkommen und während der Erkrankung nicht weiter Gewerbsunzucht treiben. Das Verfahren eignet sich besonders für Orte mit geringerer Einwohnerzahl und weniger lebhaftem Strassenverkehr, deren Polizeiver- waltungen vorschriftswidriges Verhalten der in freier Behandlung befindlichen Pro- stituierten leicht feststellen können. Die bestehenden Vorschriften über die Behandlung von Prostituierten, welche das 21. Jahr noch nicht vollendet haben, bleiben unberührt. Für die Versorgung geschlechts- kranker Minderjähriger. empfiehlt sich die Angliederung von Krankenabteilungen an Erziehungshäuser, in denen die im Wege der Fürsorgeerziehung oder der vormundschafts- gerichtlichen Anordnung untergebrachten Zöglinge Erziehung und Heilung zugleich finden. II. Da das Gesetz vom 28. August 1905 den Prostituierten gegenüber ausgedehnte Befugnisse zur Sicherung der Gesundheit, auch ohne Verhängung der sittenpolizeilichen Aufsicht gewährt, so erscheint vor Anordnung dieser einschneidenden und ernsten Maß- nahme ein besonders gründliches und vorsichtiges Verfahren geboten und trotz damit verbundener Verzögerung unbedenklich. Die Stellung unter polizeiliche Aufsicht gemäß § 361 Ziffer 6 R. St. G. B. soll daher in Zukunft nur verfügt werden, wenn die Voraus- setzungen durch gerichtliche Verurteilung wegen strafbarer Gewerbsunzucht zweifelsfrei dargetan sind. Von- dieser Einschränkung soll nur bei solchen Personen abgesehen werden, welche nach Entlassung aus der sittenpolizeilichen Aufsicht wieder der Prostitution anheimgefallen sind. Um gefallenen Frauen und Mädchen die Rückkehr zu anständigem Lebenswandel zu erleichtern, ist die dauernde Mitwirkung einer mit den Bestrebungen der Rettungs- vereine vertrauten Dame erwünscht und herbeizuführen, welcher täglich Zutritt und freiester Verkehr mit den eingelieferten weiblichen Personen zu gestatten ist. III. Grundsätzlich ist bei allen Anordnungen, welche die Beobachtung krankheits- oder ansteckungsverdächtiger, sowie die Absonderung oder Zwangsbehandlung erkrankter Prostituierten betreffen, von allen die Rückkehr zu geordnetem Leben erschwerenden polizeilichen Maßnahmen abzusehen, soweit dadurch nicht der Erfolg der Anordnung von vornherein in Frage gestellt wird. Bei der Handhabung sowohl der sanitätspolizeilichen wie der sittenpolizeilichen Aufsicht ist nachdrücklich darauf zu achten. dass die Prostituierten sich den regelmäßigen