Angefertigt im Rahmen der Citizen Science-Werkstatt "Frauen* im Fokus" der Staatsbibliothek zu Berlin und der Universität Potsdam (2023-2024) 2024-01-25T16:38:46.104242+00:00 2024-01-25T16:38:46.104262+00:00 Veröffentlicht unter CC0 1.0 Universal Licence (https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/) 155 Anhang. Untersuchungen nicht entziehen. Die Berechtigung der vorgebrachten Entschuldigungen muss nachgeprüft werden. Soweit Krankheit als Entschuldigungsgrund angegeben wird. ist einem Polizeiarzte die Prüfung der als Beweis der Krankheit eingereichten Atteste. Rezepte usw. erforderlichenfalles auch die Untersuchung der Prostituierten zu über⸗ tragen. Für unentschuldigte Versäumnis der ärztlichen Untersuchung, wie für alle anderen Uebertretungen der zur Sicherung der Gesundheit dienenden Kontrollvorschriften ist durch Vemittlung der Amtsanwaltschaft strenge Ahndung, möglichst die Ueber- weisungsstrafe auf Grund des § 362 St. G. B. zu erwirken. Dagegen müssen bei verhängter sittenpolizeilicher Aufsicht Bestrafungen wegen unerheblicher Verstösse gegen die polizeilichen Reglements vermieden werden. Die Exekutivbeamten der Sittenpolizei sind anzuweisen, in solchen Fällen zunächst mit Warnungen einzuschreiten und Strafanzeigen nur bei fortgesetztem. böswilligen Zu⸗ widerhandeln zu erstatten. Die zum Schutze der öffentlichen Ordnung erlassenen Vor- schriften enthalten vielfach kleinliche und zu sehr in Einzelheiten gehende Be⸗ schränkungen, auf deren Beseitigung Bedacht zu nehmen ist. Im allgemeinen wird es genügen, abgesehen von den sanitätspolizeilichen Anforderungen, wenn folgende Ver- haltungsmaßregeln auferlegt werden: 1. Verbot, bestimmte Strassen, Plätze und Räumlichkeiten zu betreten — ge⸗ gebenenfalls in der Beschränkung auf bestimmte Tages- oder Nachtstunden —. 2. Verbot bestimmter Strassen oder Häuser als Wohnungen. 3. Verbot. in Familien mit schulpflichtigen Kindern Wohnung zu nehmen, mit minderjährigen Personen Verbindung anzuknüpfen, Zuhälter zu beherbergen. 4. Verbot auffallenden, anstosserregenden oder zu Unzucht anreizenden Benehmens in der Oeffentlichkeit. Es ist dafür Sorge zu tragen, dass die Prostituierten zu den Wirten nur in miets- rechtliche Beziehungen treten, dass dagegen jeder weitere Einfluss der Vermieter auf die Prostituierten, jede Beteiligung an deren Einnahmen, jede Erschwerung des Aus⸗ zuges, sowie die Verabfolgung von Genussmitteln an die Mieterinnen oder deren Be⸗ sucher unbedingt verhindert wird. Zuwiderhandlungen sind nach Maßgabe der §s 180 St. G. B. und § 33. 147I Gew.-Ordn. unnachsichtlich zu verfolgen. IV. Um zu verhüten. dass geschlechtlich erkrankte Personen, welche nicht Ge⸗ werbsunzucht treiben, ihr Leiden weiter verbreiten, empfiehlt es sich, deren Unter- bringung in Krankenhäusern durch Verständigung der Gemeinde- und Kassenvorsteher. sowie Kassenärzte herbeizuführen nach Maßgabe des gemeinschaftlichen Erlasses vom 6. April 1893, dessen Befolgung wir hierdurch in Erinnerung bringen. Geschlechtskranke. welche trotz Kenntnis ihres Zustandes durch Geschlechtsverkehr eine Ansteckung ver- ursachen, müssen für ihr unverantwortliches und gemeingefährliches Verhalten auf Grund der §§ 223 ff., 230 St. G. B. zur Bestrafung gebracht werden, wenn der gesetzliche Tat- bestand irgend erweisbar ist. Berlin. den 11. Dezember 1907. Der Minister des Innern: gez. v. Moltke. Der Minister der geistlichen. Unterrichts- und Medizinal-Angelegenheiten: gez. Holle. 5. Verfügung des Ministers des Innern vom 15. Juli 1918. Unter den vielen Schäden, die der langandauernde Krieg im Gefolge haben wird. ist, wie zu befürchten steht, auch der zu beklagen, dass eine grosse Anzahl von Mädchen und Frauen sittlich herabsinken, und dass nach dem Kriege mit einer erheblichen Zu⸗ nahme zu rechnen sein wird. die der gewerbsmäßigen Unzucht nachgehen oder sich auf dem Wege dazu befinden. Dieser Gefahr nach Möglichkeit vorzubeugen und den Gefallenen oder Gefährdeten rechtzeitig und nachhaltig die rettende Hand zu bieten. muss als eine dringende Pflicht aller amtlichen Stellen und der Organe der freiwilligen Liebestätigkeit angesehen werden. Soweit Mädchen unter 18 Jahren in Betracht kommen, stehen die Einrichtungen der Fürsorgeerziehung zur. Verfügung. Bei den älteren Personen handelt es sich einmal um Gefährdete, die bei nicht rechtzeitigem Eingreifen der gewerbsmäßigen Unzucht verfallen, sodann um die erstmalig gerichtlich wegen gewerbs- mäßiger Unzucht Verurteilten und endlich um die gewohnheitsmäßigen Prostituierten. Mit strafrechtlichen Maßnahmen allein wird eine Abhilfe nicht getroffen werden können. es muss vielmehr mit ihnen die Fürsorgearbeit Hand in Hand gehen. Diese letztere bedarf eines weiteren Ausbaues. In Betracht kommt hierbei zunächst die offene Fürsorge, die von amtlich angestellten, entsprechend vorgebildeten Fürsorgerinnen der Polizei-(Gemeinde-)behörden (Polizeiassistentinnen) unter Mitwirkung ehrenamtlich be- rufener Personen, die auf dem Gebiete der Erziehung und der sozialen Fürsorge besonders Erfahrungen haben. Fürsorgeschwestern und namentlich Fürsorgevereinen in die Hand