Angefertigt im Rahmen der Citizen Science-Werkstatt "Frauen* im Fokus" der Staatsbibliothek zu Berlin und der Universität Potsdam (2023-2024) 2024-01-25T16:38:46.167354+00:00 2024-01-25T16:38:46.167373+00:00 Veröffentlicht unter CC0 1.0 Universal Licence (https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/) Anhang. 156 genommen werden muss. Der Zweck dieser Schutzaufsicht ist, dafür Sorge zu tragen, dass die betreffenden weiblichen Personen wieder einem geordneten Lebenswandel durch Nachweisung von Arbeit oder Beseitigung sonstiger angeblicher Hindernisse zugeführt. werden. Stellt sich eine weibliche Person, die wegen gewerbsmäßiger Unzucht, unter polizeiliche Aufsicht gestellt werden kann, unter Schutzaufsicht, so unterbleibt die poli- zeiliche Aufsicht; ebenso sind weibliche Personen, die bereits unter polizeilicher Aufsicht, stehen, aus dieser entlassen, wenn sie nachweislich unter Schutzaufsicht stehen. Ein solcher Antrag kann auch von der die Schutzaufsicht ausübenden Stelle gestellt werden. Die polizeiliche Aufsicht tritt jedoch ohne weiteres ein, sobald die betreffenden weib- lichen Personen den ihnen von der Schutzaufsicht auferlegten Verpflichtungen zuwider- handeln, insbesondere, wenn sie erneut gewerbsmäßige Unzucht treiben. anlassung zu dem Verdachte bieten, dass sie beabsichtigen, Gewerbsunzucht zu treiben, Bei Minderjährigen, die gewerbsmäßige Unzucht treiben oder begründete Ver- ist gegebenenfalls die Mitwirkung des Vormundschaftsgerichts zwecks Anordnung der erforderlichen Erziehungs- und Besserungsmaßregeln herbeizuführen. In vielen Fällen wird die offene Fürsorge zur Erreichung eines geordneten Lebens- wandels nicht ausreichen, und die geschlossene Fürsorge eintreten müssen, die in Unter- Kunftshäusern zu vorübergehendem Aufenthalt. in Zufluchtshäusern und Heimen zu länger dauernder Unterbringung, vor allem auch in Heimen nach dem Muster der Arbeiterkolonien auf dem Lande zu üben sein wird. Dazu muss dann ein direkter oder indirekter Zwang treten, der die Fürsorgebedürftigen zum Verbleib in den Fürsorge- anstalten veranlasst. Die Mittel hierzu bieten sich in der bestehenden Gesetzgebung, und zwar: a) In der Ueberweisung an die Landespolizeibehörde und Unterbringung der Ueber⸗ wiesenen statt in einer Arbeitsanstalt zunächst in einem Zufluchtshaus oder, wo es vorhanden ist, in einem ländlichen Arbeitsheim (Arbeiterkolonie für Frauen und Mädchen). Hier ist entweder der § 362 Abs. 3 Satz 2 des Reichs- strafgesetzbuches anzuwenden, oder es kann unter entsprechender Anwendung meines Erlasses vom 23. November 1916 — F 963 —. betreffend die Behandlung, der sogenannten „grossen Kinder“ unter den Bettlern und Landstreichern von der Ueberweisung der der Landespolizeibehörde wegen Sittenpolizeiübertretung Ueberwiesenen in ein Arbeitshaus abgesehen werden. wenn sie sich bereit erklärt, sich. den von den zuständigen Fürsorgeorganen für erforderlich erachteten Erziehungsmaßregeln zu unterwerfen. Ist dies der Fall, so können Sie den Fürsorgestellen ein für allemal die Ermächtigung erteilen, die Erziehungs- maßregeln, insbesondere die Unterbringung in ein Fürsorgehaus oder eine Arbeitskolonie unmittelbar herbeizuführen. Die Vollstreckung der Nachhaft bleibt dann so lange ausgesetzt, als sich die Verurteilte den getroffenen Maß- nahmen nicht entzieht. Tritt dies ein, so ist die Nachhaft alsbald zu voll- strecken, im andern Falle erlangt die Versorgte ihre Verfügungsfreiheit nach Ablauf von 2 Jahren zurück. Was die Aufbringung der Kosten für die Unterbringung von der Landespolizei- behörde überwiesenen, nicht dem Arbeitshaus zugeführten, sondern in anderen Anstalten untergebrachten weiblichen Personen betrifft, so mache ich darauf aufmerksam, dass die Rheinprovinz sich zu ihrer Tragung ohne Anerkennung einer rechtlichen Verpflichtung und unter Vorbehalt jederzeitigen Widerrufs bereit erklärt hat. Ich habe die Herren Oberpräsidenten ersucht, mit den Provinzial-(Bezirks-)verwaltungen wegen eines gleichen Vorgehens in Verbindung zu treten. b) In der Entmündigung der geistes- und willensschwachen Fürsorgebedürftigen. Zu diesem Zwecke sind die in Zufluchtshäusern oder Arbeitskolonien Unter- gebrachten auf ihren Geisteszustand zu untersuchen und es ist ihre Ent- mündigung herbeizuführen, sobald durch das ärztliche Gutachten festgestellt ist, dass sie infolge ihres Geisteszustandes ausserstande sind, selbständig und ohne zu straucheln durchs Leben zu gehen. Der entsprechende Antrag ist bei der Staatsanwaltschaft zu stellen. Es darf angenommen werden, dass auch hier die Provinzialverwaltungen bereit sein werden, ebenso wie bei den soge- nannten „grossen Kindern“ erforderlichenfalls ihre Psychiater zur Verfügung zu stellen. c) In der Gewährung von Strafaussetzungen unter der Bedingung, dass die Ver- urteilten sich während der Bewährungsfrist den Maßregeln der Fürsorgeorgane oder eines Fürsorgevereins unterstellen. Wegen der unter b) und c) empfohlenen Maßnahmen werde ich noch mit dem Herrn Justizminister ins Benehmen treten. Wie im einzelnen die nach vorstehendem ins Leben zu rufenden Einrichtungen zu gestalten sein werden. muss sich nach den örtlichen Verhältnissen richten. Den Mittel-