Angefertigt im Rahmen der Citizen Science-Werkstatt "Frauen* im Fokus" der Staatsbibliothek zu Berlin und der Universität Potsdam (2023-2024) 2024-01-25T16:38:46.501415+00:00 2024-01-25T16:38:46.501435+00:00 Veröffentlicht unter CC0 1.0 Universal Licence (https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/) Anhang. 158 6. Verfügung vom 11. September 1902, betr. die Fürsorgeerziehung Minderjähriger. Nachdem das Bürgerliche Gesetzbuch für das Deutsche Reich und das preussische Gesetz über die Fürsorgeerziehung Minderjähriger seit einiger Zeit in Kraft sind, hat sich das Bedürfnis ergeben, die Bestimmungen der Erlasse vom 11. Februar 1899 (Min.-Bl. 1899 S. 46) und vom 28. Mai 1901 über das Vorgehen gegen liederliche weibliche Minderjährige unter Berücksichtigung der Bestimmungen der genannten Gesetze zu- zusammenzufassen. Unter Aufhebung dieser beiden Erlasse bestimme ich daher folgendes: 81. Machen sich minderjährige weibliche Personen der gewerbsmäßigen Unzucht verdächtig, so ist an die Eltern oder die Vormünder die Aufforderung zu richten, dem unsittlichen Treiben Einhalt zu tun. 2. Bleibt diese Aufforderung erfolglos, so ist bei Minderjährigen unter 18 Jahren auf Grund des Gesetzes vom 2. Juli 1900 der Antrag auf Fürsorgeerziehung durch die dazu berechtigten und verpflichteten Behörden (§ 4 des Gesetzes) zu stellen. Die sitten- polizeiliche Kontrolle darf erst angewendet werden, wenn das Vormundschaftsgericht die Anordnung der Fürsorgeerziehung abgelehnt hat und die dagegen eingelegte Beschwerde erfolglos geblieben ist. 3. Bei Minderjährigen über 18 Jahren ist, wenn die an die Eltern oder Vormünder gerichtete Aufforderung erfolglos bleibt, die Verhängung der sittenpolizeilichen Kontrolle zwar zulässig. Es ist aber unverzüglich dem Vormundschaftsgericht unter Mitteilung der an die Eltern oder Vormünder gerichteten fruchtlosen Aufforderung und der sonstigen bei der Polizeibehörde vorhandenen Vorginge von der Sachlage Kenntnis zu geben, um dessen Einschreiten unter den Voraussetzungen der §§ 1666 oder 1838 des Bürgerlichen Gesetzbuchs herbeizuführen. Die Anordnungen des Vormundschaftsgerichts können sowohl seitens der Kommunalverwaltungen, wie seitens der zahlreichen kirchlichen und sonstigen für die Hebung der Sittlichkeit und die Erziehung der Jugend tätigen Vereine wesentlich unter- stützt werden, wenn diese dem Gemeindewaisenrat oder dem Vormundschaftsgericht für solche Fälle zur Führung der Vormundschaft oder Pflegschaft geeignete mit ihnen in Verbindung stehende Personen allgemein benennen, sich dem Vormundschaftsgericht gegenüber bereit erklären, für die Unterbringung der Minderjährigen in geeigneten An- stalten und Familien zu sorgen, und namentlich die Kosten dieser Unterbringung zu übernehmen, wenn, was häufig der Fall sein wird, die zunächst Verpflichteten hierzu nicht imstande sind. Der Herr Justizminister hat sich bereit erklärt, die Vormundschaftsgerichte ent- sprechend zu verständigen. Berlin, den 11. September 1902. Der Minister des Innern. Im Auftrage: v. Kitzing. 7. Erlass des Preuss. Ministers für Volkswohlfahrt vom 25. März 1920, betr. Maß- nahmen zur Bekämpfung des gonorrhoeischen Scheidenkatarrhs bei Schulmädchen — I. M. III 361 —. Neuerdings ist das Vorkommen des gonorrhoeischen Scheidenkatarrhs bei Schul- mädchen mehrfach beobachtet worden. Im Einvernehmen mit dem Herrn Minister für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung ersuche ich daher ergebenst, die Kreis- und Schulärzte gefälligst anzuweisen, sich alsbald mit den Schulleitern in Verbindung zu setzen, damit ihnen Gelegenheit gegeben wird, in Elternabenden und Sitzungen der Eltern- beiräte in Verbindung mit anderen hygienischen Winken in geeigneter Weise auch auf diese Uebelstände und die Notwendigkeit ihrer Bekämpfung hinzuweisen. Die Provinzialschulkollegien haben Abschrift dieses Erlasses mit dem Ersuchen erhalten, sich auch ihrerseits der Angelegenheit anzunehmen. I. A.: Gottstein. An die Herren Regierungspräsidenten und den Herrn Polizeipräsidenten hier, abschriftlich an die Herren Oberpräsidenten. 8. Allgemeine Verfügung des Justizministers vom 19. Oktober 1920 über die bedingte Aussetzung der Strafvollstreckung¹). Auf Grund des Erlasses der Preussischen Staatsregierung vom 2. August 1920 ermächtige ich die Gerichte, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen die Voll- streckung einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als 6 Monaten unter Bewilligung einer Bewährungsfrist auszusetzen. ¹) Wir bringen aus dem sehr umfangreichen Erlass nur diejenigen Bestimmungen, die für die pflegerische Arbeit von Wichtigkeit sind.