Angefertigt im Rahmen der Citizen Science-Werkstatt "Frauen* im Fokus" der Staatsbibliothek zu Berlin und der Universität Potsdam (2023-2024) 2024-01-25T16:38:46.558371+00:00 2024-01-25T16:38:46.558390+00:00 Veröffentlicht unter CC0 1.0 Universal Licence (https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/) 159 Anhang. Von der Ermächtigung soll kein Gebrauch gemacht werden bei Verurteilung solcher Personen, von denen dem Gericht bekannt ist, dass sie bereits eine Zuchthaus- strafe oder eine Gefängnis- oder Festungsstrafe von mehr als 6 Monaten verbüsst haben, es sei dann, dass die verbüsste Strafe im Strafregister getilgt ist. § 2. Die Aussetzung der Strafvollstreckung soll in der Regel nur dann gewährt werden, wenn die begangene Verfehlung nicht durch Verdorbenheit und verbrecherische Neigung. sondern durch Leichtsinn, Unerfahrenheit, Verführung oder Not veranlasst worden ist und wenn erwartet werden kann, dass der Verurteilte sich durch gute Führung während der Bewährungsfrist eines künftigen Gnadenerweises würdig erzeigen wird. Für die Entscheidung dieser Frage ist, neben den Umständen der Tat. vor allem das Vorleben des Verurteilten von Bedeutung. Auch der Tat nachfolgende Umstände können in Betracht kommen, insbesondere, dass der Verurteilte aufrichtige Reue empfindet und den ernstlichen Willen zeigt, nach Kräften den verursachten Schaden wieder gut zu machen. § 3. Auch die Verhältnisse, in denen der Verurteilte während der Bewährungsfrist voraussichtlich zu leben haben wird, sind in Betracht zu ziehen. In geeigneten Fällen kann die Aussetzung der Strafvollstreckung von besonderen Maßnahmen abhängig gemacht. werden, so insbesondere von der Unterbringung in einer passenden Lehr- oder Dienststelle, von der Fürsorgeerziehung oder von sonstigen Maßnahmen des Vormund- schaftsgerichts, von der Unterstellung unter die Schutzaufsicht einer Vertrauensstelle (Jugendgerichtshilfe, Fürsorger, Fürsorgeausschuss, Kreiswohlfahrtsamt, Jugendamt, Fürsorgeverein, Arbeiterkolonie, Gefängnisverein, Trinkerfürsorgestelle, Berufsorgani- sation usw.). Die Stellung unter Schutzaufsicht wird sich insbesondere bei Jugendlichen häufig empfehlen. Die Aussetzung kann auch nachträglich von derartigen Maßnahmen abhängig gemacht werden; auch können die getroffenen Maßnahmen abgeändert werden. Erscheint nach der Art der Straftat oder nach der Persönlichkeit des Täters die Aussetzung der ganzen Strafe als eine zu weitgehende Vergünstigung, so kann bei Freiheitsstrafen von längerer Dauer die Vollstreckung eines Teiles der Strafe unter der Bedingung guter Führung während der Strafverbüssung ausgesetzt werden, wenn ein günstiger Einfluss auf den Verurteilten davon erhofft werden kann, dass der Erlass eines beträchtlichen Teiles der Strafe von einer längeren Bewährungsfrist abhängig gemacht wird. Bei Minderjährigen, die der Fürsorgeerziehung oder aus anderer Veranlassung einer Erziehungs- oder Besserungsanstalt überwiesen oder die gemäß § 5 des Fürsorge⸗ erziehungsgesetzes vorläufig untergebracht sind, hat das Gericht in jedem Falle die Frage der Aussetzung der Strafvollstreckung auch unter dem Gesichtspunkt zu prüfen, dass eine Störung oder ein Aufschub des Erziehungswerkes durch den Strafvollzug möglichst vermieden werden soll. Bei diesen Verurteilten kann die Strafvollstreckung auch unter der Bedingung ausgesetzt werden, dass sie aus der Fürsorge- oder Anstalts- erziehung nicht entweichen. Hält das Gericht nach der Persönlichkeit des Verurteilten, insbesondere nach seinen Vorstrafen, oder nach der Schwere der Straftat sofortigen Strafvollzug für geboten, so hat es dem Vorstande des zur Fürsorgeerziehung ver- pflichteten Kommunalverbandes oder der Erziehungs- oder Besserungsanstalt, in Fällen vorläufiger Unterbringung dem Vormundschaftsgericht, unverzüglich Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. § 4. Mit der Aufklärung der Umstände, die für die Frage der späteren Aussetzung der Strafvollstreckung erheblich sein können, ist schon in dem Vorverfahren so früh⸗ zeitig zu beginnen, dass das Ergebnis der Ermittlungen tunlichst bereits in der Haupt- verhandlung oder bei dem Antrag auf Erlass eines Strafbefehls vorliegt. Eine Ver- zögerung des Verfahrens, insbesondere wenn der Beschuldigte zur Zeit der Tat das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte, ist aber zu vermeiden. Die Bewährungsfrist beträgt in der Regel 3 Jahre, in leichteren Fällen 2 Jahre. § 5. In Fällen nahe bevorstehender Verjährung ist die Frist so zu bemessen, dass sie mindestens 3 Monate vor dem Eintritt der Verjährung abläuft. Die Bewährungsfrist kann durch Gerichtsbeschluss nach Anhörung der Staats⸗ anwaltschaft nachträglich bis auf insgesamt 5 Jahre verlängert werden, jedoch nicht über den Eintritt der Verjährung hinaus. § 9. Nach der Rechtskraft des Urteils oder Strafbefehls ist dem Verurteilten, dem die Aussetzung der Strafvollstreckung bewilligt ist, mitzuteilen, dass das Urteil oder der