Angefertigt im Rahmen der Citizen Science-Werkstatt "Frauen* im Fokus" der Staatsbibliothek zu Berlin und der Universität Potsdam (2023-2024) 2024-01-25T16:38:46.625728+00:00 2024-01-25T16:38:46.625748+00:00 Veröffentlicht unter CC0 1.0 Universal Licence (https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/) Anhang. 160 Strafbefehl nunmehr vollstreckbar sei, dass aber die Strafvollstreckung gemäß dem Be⸗ schlusse des Gerichts bis zum Ablaufe der mit dem Ende des Monats, in dem die Mit- teilung erfolgt. beginnenden Bewährungsfrist ausgesetzt werde. Zugleich ist er unter Eröffnung der ihm etwa auferlegten besonderen Verpflichtungen über die Bedeutung der Bewährungsfrist zu belehren und ihm aufzugeben, dem Gericht oder der Vertrauensstelle jeden Wechsel seines Wohnorts während der Bewährungsfrist anzuzeigen. In geeigneten Fällen ist er darauf hinzuweisen, dass es für die Frage demnächstiger Begnadigung von Bedeutung sein werde, ob er den durch seine Straftat verursachten Schaden während der Bewährungsfrist nach Kräften wieder gut gemacht habe. Falls in Aussicht genommen ist, dem Verurteilten auch bei guter Führung während der Bewährungsfrist die Strafe nicht völlig zu erlassen, sondern ihm nachzulassen, dass er ihre Vollstreckung durch Zahlung einer Geldbusse abwendet, so ist er darauf hinzuweisen. Diese Mitteilungen haben tunlichst mündlich zu erfolgen. Es empfiehlt sich, hierzu regelmäßig auch den gesetzlichen Vertreter des minderjährigen Verurteilten oder denjenigen, dem die Sorge für seine Person zusteht, mit vorzuladen. Soll der Ver⸗ urteilte unter Schutzaufsicht gestellt werden, so ist es angebracht, auch einem Vertreter der Vertrauensstelle Gelegenheit zu geben, der Mitteilung der Aussetzung der Strafvoll- streckung an den Jugendlichen beizuwohnen. Um die Mitteilung und Belehrung kann das Vormundschaftsgericht, das Jugendamt oder eine andere Behörde, bei einem in einer Anstalt untergebrachten Verurteilten die An- staltsleitung ersucht werden, wenn sich der Verurteilte an einem anderen Orte als dem Sitze des Gerichtes aufhält. § 12. Gegen Ablauf der Bewährungsfrist zieht das Gericht erster Instanz Erkundigungen nach der Führung des Verurteilten in der Zwischenzeit ein. Soweit den Auskunfts- personen der Zusammenhang der Anfrage mit einer früheren Bestrafung bekanntgegeben werden muss, ist kenntlich zu machen, dass es sich um die Frage des Erlasses der Strafe auf Grund guter Führung handelt; es ist zu verhüten, dass die Nachfrage unter dem Gesichtspunkt einer kriminalpolizeilichen Ermittlung aufgefasst wird. Zum Nachweis einer guten Führung ist nicht genügend, dass über den Verurteilten nichts Nachteiliges bekannt geworden ist, sondern es bedarf der tatsächlichen Fest- stellung eines zufriedenstellenden Gesamtverhaltens. Insbesondere ist zu prüfen, ob der Verurteilte den bei Erwirkung der Strafaussetzung in ihn gesetzten besonderen Er- wartungen (Unterstellung unter Schutzaufsicht, Eintritt in die Lehre, Leistung von Schadenersatz, Enthaltung von geistigen Getränken usw.) entsprochen hat. § 17. Aile vor oder nach der Verurteilung erforderlichen Erkundigungen sind schonend einzuziehen. Als Auskunftsstellen kommen, abgesehen von den Gemeinde- und Polizei- verwaltungen, sowie der Vertrauensstelle, welche die Schutzaufsicht übernommen hat, insbesondere die Jugendgerichtshilfe, Fürsorgevereine, Jugendämter, Kreiswohlfahrts- ämter, Fürsorgeausschüsse und dergleichen, Waisenräte, Geistliche, Lehrer, unter Um⸗ ständen auch Arbeitgeber, Lehr- und Dienstherren in Betracht. Auf eine vertrauliche Behandlung der Anfrage ist hinzuwirken. (Justiz-Ministerial-Blatt für die Preussische Gesetzgebung, 82. Jahrg., Nr. 39, 1920.) 9. Reichsgesetz für Jugendwohlfahrt vom 9. Juli 1922. Abschnitt II. Jugendwohlfahrtsbehörden. 1. Jugendamt. a) Zuständigkeit. § 3. Autgaben des Jugendamts sind: 1. der Schutz der Pflegekinder gemäß §§ 19—31; 2. die Mitwirkung im Vormundschaftswesen, insbesondere die Tätigkeit des Ge⸗ meindewaisenrats, gemäß §§ 32—48; 3. die Fürsorge für hilfsbedürftige Minderjährige gemäß §§ 49-55; 4. die Mitwirkung bei der Schutzaufsicht und der Fürsorgeerziehung gemäs §§ 56—76; 5. die Jugendgerichtshilfe gemäß reichsgesetzlicher Regelung; 6. die Mitwirkung bei der Beaufsichtigung der Arbeit von Kindern und jugend- lichen Arbeitern nach näherer landesrechtlicher Vorschrift:;