Angefertigt im Rahmen der Citizen Science-Werkstatt "Frauen* im Fokus" der Staatsbibliothek zu Berlin und der Universität Potsdam (2023-2024) 2024-01-25T16:38:46.890900+00:00 2024-01-25T16:38:46.890921+00:00 Veröffentlicht unter CC0 1.0 Universal Licence (https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/) Anhang. 161 7. die Mitwirkung bei der Fürsorge für Kriegerwaisen und Kinder von Kriegs- beschädigten; 8. die Mitwirkung in der Jugendhilfe bei den Polizeibehörden, insbesondere bei der Unterbringung zur vorbeugenden Verwahrung, gemäß näherer landesrecht- licher Vorschrift. Die Verordnung „Ueber das Inkrafttreten des Reichsgesetzes für Jugendwohlfahrt vom 14. Februar 1924“ führt hierzu in Artikel I 3 aus: 3. „Die oberste Landesbehörde kann von der Durchführung der Aufgaben des § 3 Nr. 5—8 befreien“. 10. Verordnungen der Besatzungsbehörden. Verordnung 83, betr. die Mafsnahmen zur Verhütung der Geschlechtskrankheiten. Die Interalliierte Rheinlandkommission verordnet auf Grund des Artikels 3 des dem Friedensvertrag vom 28. Juni 1919 angehängten Abkommens in der Erwägung, dass die Kontrolle der Prostitution und die Maßnahmen zur Verhütung der Geschlechts- krankheiten die Sicherheit der Besatzungsarmeen betreffen: Artikel 1. Die von den Oberbefehlshabern einer jeden Besatzungsarmee zur Verhütung der Ausbreitung der Geschlechtskrankheiten erlassenen Anordnungen, welche als Anlagen zu dieser Verordnung veröffentlicht werden, haben in den betreffenden Zonen die Kraft von Verordnungen der Interalliierten Rheinlandkommission. Die Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnungen unterliegen den gleichen Straf- androhungen, die gegen Zuwiderhandlungen gegen die Verordnungen der Interalliierten Rheinlandkommission vorgesehen sind. Jede Aenderung der genannten Anordnungen wird zum Gegenstand einer neuen Anlage zu dieser Verordnung gemacht werden. Artikel 2. Jede Frauensperson, die sich einer Zuwiderhandlung gegen die in vorstehendem Artikel 1 genannten Anordnungen schuldig macht, kann auf Antrag des Oberbefehls⸗ habers einer Besatzungsarmee durch eine auf Grund des Artikels 10 der Verordnung 3 erlassene Verfügung der Interalliierten Rheinlandkommission aus den besetzten Ge⸗ bieten ausgewiesen werden, und zwar unabhängig von den Strafen, welche für Zuwider⸗ handlungen gegen die Verordnungen der Interalliierten Rheinlandkommission vor- gesehen sind. Artikel 3. Jede Behörde und jeder deutsche Polizeibeamte ist verpflichtet, den Offizieren oder Beamten, die zu diesem Zwecke bestellt sind, jede Auskunft zu erteilen, die von ihnen bezüglich der Prostitution und der Ausbreitung der Geschlechtskrankheiten ge- fordert wird. Artikel 4. Diese Verordnung ist im Gebiet des Brückenkopfes Kehl anwendbar. Artikel 5. Diese Verordnung tritt sofort in Kraft. Coblenz, den 14. April 1921. Interalliierte Rheinlandkommission. Ausführungsbestimmungen des Oberbefehlshabers der britischen Rheinarmee zu Artikel 1 der Verordnung Nr. 83. 1. Jedes Mitglied der Militärpolizei der britischen Rheinarmee hat mit Bezug auf die deutschen Gesetze und Verordnungen, betreffend die Prostitution und Geschlechts- krankheiten, dieselben Befugnisse zur Festnahme wie die deutsche Polizei. Jede Frauens- person, die von der genannten Polizei festgenommen wird, ist sobald als möglich in den Gewahrsam der deutschen Behörden zu überführen. 2. Jede Frauensperson, die auf Grund der deutschen Gesetze, betr. die Geschlechts- krankheiten, einem Zwangsheilverfahren unterworfen werden kann, kann auf Anordnung der zuständigen deutschen Sittenpolizeibehörde den öffentlichen Fürsorgebehörden über- wiesen und zu diesem Zwecke in eine Anstalt eingeliefert oder für eine näher bezeichnete Frist einer dauernden ärztlichen Kontrolle unterworfen werden. 3. Wer eine Zuwiderhandlung gegen die deutschen Gesetze und Verordnungen dadurch begeht, dass er wissentlich einer Frauensperson gestattet, zum Zwecke der Prostitution in einem Hause oder in Räumen zu wohnen oder abzusteigen, die ihm zu Eigentum gehören, von ihm gemietet oder vermietet sind, ist, wenn eine derartige Pappritz, Die amtliche Gefährdetenfürsorge. 11