Angefertigt im Rahmen der Citizen Science-Werkstatt "Frauen* im Fokus" der Staatsbibliothek zu Berlin und der Universität Potsdam (2023-2024) 2024-01-25T16:38:47.060685+00:00 2024-01-25T16:38:47.060703+00:00 Veröffentlicht unter CC0 1.0 Universal Licence (https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/) Anhang. 164 Ausführungsbestimmungen des Kommandierenden Generals der belgischen Besatzungs- armee zu Artikel 1 der Verordnung 83 der Interalliierten Rheinlandkommission. 1. Jedes Mitglied der Militärpolizei (Sarete Militaire) und der Gendarmerie der Besatzungsarmee hat mit Bezug auf die deutschen Gesetze und Verordnungen betreffs der Prostitution und Geschlechtskrankheiten, dieselben Befugnisse zur Festnahme wie die deutsche Polizei. Jede Frauensperson, die von der genannten Polizei festgenommen wird, ist sobald als möglich in den Gewahrsam der deutschen Behörden zu überführen. Der Beamte, der die Festnahme vorgenommen hat, hat unverzüglich einen von ihm unterzeichneten Bericht an den Leiter der Bezirksgruppe des Gesundheitsdienstes der Besatzungsarmee zu richten. Jedes willkürliche Vorgehen wird streng unterdrückt. Die Gemeindebehörde hat dem Leiter der Bezirksgruppe des Gesundheitsdienstes der Besatzungsarmee auf schnellstem Wege nach untenstehendem Muster eine Nieder- schrift über die ärztliche Untersuchung zukommen zu lassen und über die gegen die Frauensperson getroffenen Maßnahmen Mitteilung zu machen. Diese Oberbehörde hat das Recht, eine ärztliche Nachuntersuchung anzuordnen. Diese ist von einem von ihr bezeichneten Militärarzt und einem deutschen Arzt, der von der örtlichen Behörde bestimmt wird, vorzunehmen. Der Militärarzt hat ihr einen Bericht über diese Nachuntersuchung vorzulegen. Der Leiter der Bezirksgruppe des Gesundheitsdienstes der Besatzungsarmee übermittelt seine Ansicht der deutschen Be- hörde, die sich nach ihr zu richten hat. 2. Jede Frauensperson, die auf Grund der deutschen Gesetze, betreffend die Ge⸗ schlechtskrankheiten, einem Zwangsheilverfahren unterworfen werden kann, kann auf Anordnung der deutschen Sittenpolizeibehörde den öffentlichen Fürsorgebehörden über- wiesen und zu jenem Zwecke für eine näher bezeichnete Frist einer dauernden ärztlichen Kontrolle unterworfen werden. Es kann ein Militärarzt bezeichnet werden, der diese Kontrolle sicher zu stellen hat. 3. Einer Zuwiderhandlung gegen diese Anordnungen macht sich derjenige schuldig, der einer Frauensperson gestattet, zum Zwecke der Prostitution in Gesellschaft, eines Mitgliedes einer der alliierten Besatzungsarmeen in einem Hause oder in Räumen zu wohnen oder abzusteigen, die ihm zu Eigentum gehören, von ihm gemietet oder ver- mietet sind. 4. Die Militärpolizei (Sareté Militaire) und die Gendarmerie der Besatzungs⸗ armee, und ebenso auch die deutsche Polizei, haben die Nachbarschaft der Kasernen und der von den Truppen beschlagnahmten oder besuchten Lokale besonders zu überwachen. (Die Anordnungen des Chefs des Stabes der Besatzungsarmee, 3. Büro, Nr. 43 c vom 24. Januar 1919 werden aufgehoben.) Der Oberbefehlshaber. Im Auftrage: Der Chef des Stabes, gez.: Dubois. 11. Erlass des Preussischen Ministers für Volkswohlfahrt vom 24. Juli 1924. III. F. Nr. 3850. An alle Herren Regierungspräsidenten und den Herrn Polizeipräsidenten in Berlin. Betrifft: Richtlinien über die Abgrenzung des Aufgabenkreises der Pflegeämter und anderer Fürsorgestellen für sittlich Gefährdete gegenüber der Polizei. Im Einvernehmen mit dem Ilerrn Minister des Innern werden folgende Richt- linien aufgestellt: 1. In einer zunehmenden Anzahl von Orten wird eine Geführdetenfürsorge aus- geübt, deren Hauptaufgabe die sozialpflegerische Erfassung und Behandlung von sittlich gefährdeten Frauen und Mädchen ist; vereinzelt nimmt sich die Fürsorge auch sittlich gefährdeter männlicher Jugendlicher an. 2. Die Gefährdetenfürsorge wurde zuerst nur in wenigen Orten, in enger Ver- bindung mit der Polizei, als Polizeifürsorge ausgeübt. Aus der Vertiefung und Erweiterung der Arbeit erwuchsen jedoch nach und nach verschiedenartige Formen der Gefährdetenfürsorge. Es lassen sich heute 3 Hauptgruppen solcher Einrichtungen unterscheiden: I. Die eigentliche Polizeifürsorge (Träger: Staat, Gemeinde oder private Wohlfahrtsvereine). II. Das selbständige Pflegeamt (Träger: Staat oder Gemeinde). III. Fürsorgestellen für Gefährdete, die entweder als pflegeamtsähnliche Ein- richtungen, durch die Gemeinden (vielfach in Verbindung mit Wohlfahrts- oder Jugendamt) oder durch private Vereine getragen werden.