Angefertigt im Rahmen der Citizen Science-Werkstatt "Frauen* im Fokus" der Staatsbibliothek zu Berlin und der Universität Potsdam (2023-2024) 2024-01-25T16:38:47.116949+00:00 2024-01-25T16:38:47.116966+00:00 Veröffentlicht unter CC0 1.0 Universal Licence (https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/) Anhang. 165 3. Die Notwendigkeit der Gefährdetenfürsorge wird allgemein anerkannt. Ihre Entwicklung hat jedoch unter dem Mangel einer bestimmten Abgrenzung ihrer Zuständigkeit gegenüber der Polizeiverwaltung zu leiden. Es erscheint daher erwünscht. den Tätigkeitskreis der Pflegeämter und anderer Fürsorgestellen für sittlich Gefährdete nach festen Grundsätzen zu bestimmen. 4. Die Erfahrung hat gezeigt, dass sich zur Bearbeitung durch die unter I—III genannten Fürsorgeeinrichtungen folgende Gebiete besonders eignen: A. Erste informatorische Vernehmung, gutachtliche Aeusserung vor Anordnung der ärztlichen Untersuchung und weitere fürsorgerische Behandlung bei a) allen von der Sittenpolizei aufgegriffenen Jugendlichen, b) allen erstmalig von der Sittenpolizei aufgegriffenen Personen. B. Gutachtliche Aeusserung und fürsorgerische Behandlung bei allen mehrfach von der Sittenpolizei Aufgegriffenen nach erfolgter polizeilicher Vernehmung, jedoch vor Ergehen der Entscheidung über die zu treffenden polizeilichen Maßnahmen. C. Gutachtliche Aeusserung und fürsorgerische Behandlung bei allen denjenigen Personen, die a) Unterstellung unter die Sittenpolizei, b) Entlassung aus der Sittenpolizei beantragen. D. Fürsorgerische Behandlung aller wegen Obdachlosigkeit eingelieferten Minderjährigen und volljährigen weiblichen Personen. 14. Beratung und fürsorgerische Behandlung sonstiger hilfsbedürftigen Per⸗ sonen, die den Fürsorgestellen von der Polizeibehörde überwiesen werden. Diese Aufgaben können ohne Bedenken von den unter I—III genannten Fürsorge⸗ einrichtungen wahrgenommen werden, wenn durch deren feste oder losere Angliederung an staatliche oder kommunale Verwaltungen Sicherheit für die Durchführung der not- wendigen Maßnahmen gegeben ist, und wenn sie zur Durchführung der übernommenen Aufgaben über geeignete fachlich vorgebildete Kräfte verfügen. Darüber hinaus bestehen grundsätzlich keine Bedenken, nach Ermessen der ört- lichen Polizeiverwaltung auch polizeiliche Befugnisse, insbesondere die verantwortliche Vernehmung und die Herbeiführung der ärztlichen Untersuchung der unter Ziffer 4 A genannten Personen an amtliche, mit der Gefährdetenfürsorge befasste Stellen oder Personen zu übertragen. Die hier gegebenen Richtlinien sollen lediglich der Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen der Polizei und den unter I—III genannten Fürsorgeeinrichtungen dienen. Die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen diesen letzteren und anderen Stellen der öffentlichen und der privaten Wohlfahrtspflege bleibt örtlicher Regelung überlassen. Ich bitte zu prüfen, inwieweit sich auf Grund dieser Richtlinien eine möglichst zweckmäßige Gestaltung der Gefährdetenfürsorge herbeiführen lässt und empfehle, bei Erörterung der Angelegenheit die zuständigen staatlichen und kommunalen Stellen, sowie die Träger der Sozialversicherung und die Vertreter der freien Wohlfahrtspflege heranzuziehen. Ueber das Ergebnis ersuche ich, mir bis zum 1. Januar 1925 Bericht zu erstatten. 12. Das Gesetz zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten. (Angenommen vom Deutschen Reichstag am 18. Juni 1923 — abgelehnt vom Reichsrat im Juli 1923.) § 1. Geschlechtskrankheiten im Sinne dieses Gesetzes sind Syphilis, Tripper und Schanker, ohne Rücksicht darauf, an welchen Körperteilen die Krankheitserscheinungen auftreten. 8 2. Wer an einer mit Ansteckungsgefahr verbundenen Geschlechtskrankheit leidet und dies weiss oder den Umständen nach annehmen muss, hat die Pflicht, sich von einem für das Deutsche Reich approbierten Arzt behandeln zu lassen. Eltern, Vormünder und sonstige Erziehungsberechtigte sind verpflichtet, für die ärztliche Behandlung ihrer ge- schlechtskranken Pflegebefohlenen zu sorgen. 8 2a. Die Durchführung der aus diesem Gesetz erwachsenden hygienischen Aufgaben ist Gesundheitsbehörden zu übertragen, die sich mit den Pflegeämtern und den sonstigen