Angefertigt im Rahmen der Citizen Science-Werkstatt "Frauen* im Fokus" der Staatsbibliothek zu Berlin und der Universität Potsdam (2023-2024) 2024-01-25T16:38:47.379272+00:00 2024-01-25T16:38:47.379291+00:00 Veröffentlicht unter CC0 1.0 Universal Licence (https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/) Anhang. 166 Einrichtungen der sozialen Fürsorge möglichst im Einvernehmen zu halten haben. Die Beamten der Polizei sind nur insoweit zur Mitwirkung heranzuziehen, als es die Durch- führung der zulässigen Zwangsmaßnahmen erfordert. 8 3. Die zuständige Gesundheitsbehörde kann Personen, die dringend verdächtig sind, geschlechtskrank zu sein und die Geschlechtskrankheit weiter zu verbreiten, anhalten, ein von einem behördlich dazu ermächtigten Arzt ausgestelltes Zeugnis über ihren Ge- sundheitszustand vorzulegen oder sich der Untersuchung durch. einen solchen Arzt zu unterziehen. Auf Antrag des untersuchenden Arztes können solche Personen angehalten werden, wiederholt derartige Gesundheitszeugnisse beizubringen. Personen, die geschlechtskrank und verdächtig sind, die Geschlechtskrankheit weiter zu verbreiten, können einem Heilverfahren unterworfen, auch in ein Krankenhaus verbracht werden, wenn dies zur Verhütung der Ausbreitung der Krankheit erforderlich erscheint. Soweit andere Mittel zur Durchführung der in Abs. 1, 2 vorgesehenen Maßnahmen nicht ausreichen, ist die Anwendung unmittelbaren Zwanges zulässig. Aerztliche Ein- griffe, die mit einer ernsten Gefahr für Leben oder Gesundheit verbunden sind, dürfen nur mit Einwilligung des Kranken vorgenommen werden. Das Reichsministerium des Innern kann bestimmen, welche ärztlichen Eingriffe insbesondere hierunter fallen. § 4. Wer den Beischlaf ausübt, obwohl er an einer mit Ansteckungsgefahr verbundenen Geschlechtskrankheit leidet und dies weiss oder den Umständen nach annehmen muss, wird mit Gefängnis bis zu drei Jahren bestraft, sofern nicht nach den Vorschriften des Strafgesetzbuchs eine härtere Strafe verwirkt ist. Die Verfolgung tritt, soweit es sich um den Geschlechtsverkehr zwischen Ehegatten oder Verlobten handelt, nur auf Antrag ein. Die Strafverfolgung verjährt in sechs Monaten. § 5. Wer weiss oder den Umständen nach annehmen muss, dass er an einer mit An⸗ steckungsgefahr verbundenen Geschlechtskrankheit leidet und trotzdem eine Ehe ein- geht, ohne dem anderen Teile vor Eingehung der Ehe über seine Krankheit Mitteilung gemacht zu haben, wird mit Gefängnis bestraft. Die Verfolgung tritt nur auf Antrag ein. § 6. Die Behandlung von Geschlechtskrankheiten ist nur den für das Deutsche Reich approbierten Aerzten oder unter der verantwortlichen Leitung von Aerzten stehenden Personen gestattet. Jede Behandlung solcher Krankheiten, die nicht auf Grund eigener Wahrnehmung erfolgt (Fernbehandlung), ist verboten. Wer einen anderen einem der im Abs. 1 enthaltenen Verbote zuwider behandelt oder sich zu einer solchen Behandlung öffentlich oder durch Verbreitung von Schriften, Abbildungen oder Darstellungen, wenn auch in verschleiernder Weise, erbietet, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahre und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen bestraft. Gleiche Strafe trifft den Arzt, der sich zur Behandlung der im Abs. 1 bezeichneten Krankheiten in unlauterer Weise erbietet. 8 7. Wer eine geschlechtskranke Person ärztlich untersucht oder behandelt, hat die Pflicht, sie über die Art der Krankheit und über die Ansteckungsgefahr, sowie über die Strafbarkeit der in 88 4, 5 bezeichneten Handlungen zu belehren und ihr hierbei ein amtlich genehmigtes Merkblatt auszuhändigen. Fehlt dem Kranken die zur Erkenntnis der Ansteckungsgefahr erforderliche Ein⸗ sicht, so soll die Belehrung und die Aushändigung des Merkblattes an denjenigen er- folgen, der für das persönliche Wohl des Kranken zu sorgen hat. 8 Wer eine Person, die an einer mit Ansteckungsgefahr verbundenen Geschlechts- krankheit leidet, ärztlich behandelt, hat der im § 14 bezeichneten Beratungsstelle Anzeige zu erstatten, wenn der Kranke sich der ärztlichen Behandlung oder Beobachtung ent- zieht oder wenn er andere infolge seines Berufs oder seiner persönlichen Verhältnisse besonders gefährdet. Kommt, der Kranke den Anweisungen der Beratungsstelle nicht nach, so hat diese der im § 3 bezeichneten Gesundheitsbehörde Kenntnis zu geben. § 9. Wer als Beamter oder Angestellter einer Gesundheitsbehörde oder einer Beratungs- stelle unbefugt offenbart, was ihm über Geschlechtskrankheiten eines anderen oder ihre