Angefertigt im Rahmen der Citizen Science-Werkstatt "Frauen* im Fokus" der Staatsbibliothek zu Berlin und der Universität Potsdam (2023-2024) 2024-01-25T16:38:47.493126+00:00 2024-01-25T16:38:47.493146+00:00 Veröffentlicht unter CC0 1.0 Universal Licence (https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/) 168 Anhang. § 13. Das Strafgesetzbuch wird abgeändert wie folgt: I. § 180 erhält folgenden zweiten und dritten Absatz: Als Kuppelei gilt insbesondere die Unterhaltung von Bordellen oder bordellähnlichen Betrieben. Das Gewähren von Wohnung an Personen, die das achtzehnte Lebens- jahr vollendet haben, wird auf Grund des Abs. 1 nur dann bestraft, wenn damit ein Ausbeuten der Person, der die Wohnung gewährt ist, oder ein Anwerben oder ein Anhalten dieser Person zur Unzucht verbunden ist. II. § 184 erhält folgenden dritten Absatz: Nach Abs. 1 Nr. 3 wird das Ausstellen oder Ankündigen von Gegen- ständen, die zur Verhütung von Geschlechtskrankheiten dienen, nicht be- straft, soweit es nicht in einer Sitte oder Anstand verletzenden Weise erfolgt. III. § 361 Nr. 6 des Reichsstrafgesetzbuchs erhält folgende Fassung: Wer öffentlich zur Unzucht auffordert oder sich in einer Sitte und An⸗ stand verletzenden oder andere belästigenden Weise dazu anbietet. IV. § 361 erhält folgende Nr. 6 a: 6 a. wer gewohnheitsmäßig zum Zwecke des Erwerbs die Unzucht ausübt a) in der Nähe von Kirchen, Schulen oder anderen zum Besuch durch Kinder oder Jugendliche bestimmten Oertlichkeiten, b) in einer Wohnung. in der jugendliche Personen zwischen vier und achtzehn Jahren wohnen, c) in einer Gemeinde mit weniger als zehntausend Einwohnern, für welche die oberste Landesbehörde zum Schutze der Jugend oder des öffentlichen Anstandes eine entsprechende Anordnung getroffen hat. V. In § 362 Abs. 3 Satz 2 werden die Worte „Im Falle des § 3616“ durch die Worte „In den Fällen des § 361 Nr. 6, 6 a“ ersetzt. 8 13a. Wohnungsbeschränkungen auf bestimmte Strassen wegen gewerbsmäßiger Unzucht (Kasernierungen) sind verboten. 8 14. Im ganzen Reichsgebiete müssen öffentliche Beratungsstellen für Geschlechtskranke in ausreichender Anzahl vorhanden sein. Die Voraussetzungen ihrer Zulassung und ihr Aufgabenkreis, sowie ihr Zusammen- wirken mit den Gesundheitsbehörden, Pflegeämtern und anderen für die Durchführung sozialfürsorgerischer Maßnahmen zuständigen Einrichtungen werden durch Ausführungs- bestimmungen geregelt, welche die Reichsregierung mit Zustimmung des Reichsrats erlässt. 8 15. Die Zuständigkeit der Behörden und die Aufbringung der durch die Ausführung dieses Gesetzes entstehenden Kosten regelt sich nach Landesrecht. § 16. Dieses Gesetz tritt am 1. Oktober 1923 in Kraft. Mit dem gleichen Tage treten die Verordnung zur Bekämpfung der Geschlechts- krankheiten vom 11. Dezember 1918 und die Verordnung über Fürsorge für geschlechts- kranke Heeresangehörige vom 17. Dezember 1918 (Reichsgesetzbl. S. 1431, 1433) ausser Kraft. Da das Gesetz vom Reichsrat abgelehnt wurde, ist es damit aufgehoben und seine Bestimmungen hinfällig geworden.